Offener Brief des HVV Donsbrüggen an die Stadt Kleve
Montag, den 08. Februar 2010 um 08:19 Uhr
An die
S t a d t K l e v e
> Herrn Bürgermeister Brauer
Kavariner Str. 20 - 22
47533 Kleve
04-02-2010
Betr.: Bebauungsplan Nr. 3-265-0 für den Bereich der nördlichen
Tiergartenstraße zwischen Rindern und Donsbrüggen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch die öffentliche Bekanntmachung in der Presse am 13.01.2010 sind wir von dem Beschluss des Rats der Stadt Kleve, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächen- nutzungsplanes für den Bereich der nördlich der Tiergartenstraße zwischen Donsbrüggen und Rindern (Straßentrasse) zu beschliessen, informiert worden.
Hiergegen haben wir erhebliche Bedenken und erheben deshalb
E i n s p r u c h
gegen diese geplante Änderung des Flächennutzungsplans.
Zur Begründung tragen wir im einzelnen folgendes vor :
Der Heimat- und Verkehrsverein Donsbrüggen spricht sich gegen die neue Ortsumgehung und die geänderte Trassenführung aus, weil hierbei insbesondere die Interessen der Bewohner der Ortschaften Donsbrüggen und Nütterden in keiner Weise berücksichtigt worden sind.
Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme des Rheinischen Amts für Denkmalpflege ist die Untere Denkmalbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass einzelne Elemente des Denkmal-bereichs „Tiergartenstr./Kavarinerstr.“ in Bezug auf ihre denkmalpflegerischen Eigenschaften höherwertig zu bewerten sind, als andere.
Als höherwertige Denkmalelemente werden beispielsweise der Forstgarten, das Amphitheater und der Prinz-Moritz-Kanal als Kernbereiche der historischen Gartenanlagen Kleves genannt, aber auch Gut Gnadenthal in Donsbrüggen mit seiner Erschliessung über die dazugehörigen Alleen.
Von der Stadt wird für den Bereich des Museums Kurhaus und der historischen Gartenanla- gen eine Entlastung der täglichen Verkehrsmenge um ca. 50% prognostiziert. Es ist nicht nach-zuvollziehen, dass für die Tiergartenstrasse in Kleve andere Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, als für die ebenso höherwertigen Denkmalelemente Gut Gnadenthal in Donsbrüggen und seine dazu gehörenden Alleen.
Schon aus diesem Grunde müssen wir der in’s Auge gefassten neuen Trassenführung entschieden widersprechen. Hinzukommen die nachstehend genannten weiteren Gründe:
1) Naturschutzrechtliche Aspekte:
Die schützenswerte Natur im Bereich der Eichenalllee und bei Haus Gnadenthal, mit seiner Pflanzenvielfalt, Rückzugsraum auch für viele vom Aussterben bedrohte Tierarten, würde durch eine solche Trassenführung erheblich gestört und geschädigt.
Untersuchungen durch Herrn Dieter Möller, Kleve, haben ausgewiesen, dass in dem betrof-fenen Bereich der Eichenallee und Haus Gnadenthal 28 Vogelarten vorkommen (wobei diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt), darunter 4 Arten der Roten-Liste der in NRW gefährdeten Vogelarten. Es handelt sich hierbei um die Hohltaube, Columba oenas, den Grünspecht, Picus viridis, den Kleinspecht, Dendrocopos minor und die Nachtigall, Luscinia megarhynchos. Für das Waldgebiet bei Gut Gnadenthal sowie Teilbereiche der Eichenallee ergibt sich in etwa eine Siedlungsdichte von 18 Revier- oder Brutpaaren pro Hektar.
Zudem verbindet das kleine Waldgebiet mit den angrenzenden Wiesenflächen den Tiergartenwald mit der Düffel, den Kolken bei Rindern und bei Gut Hogefeld. Als natürliche linienhafte Strukturen schaffen sie eine Verbindung (Biotopverbund) zwischen den Landschaftselementen des Reichswaldes und dem Gebiet der Düffel und ermöglichen dadurch einen Austausch von Tier- und Pflanzenarten.
Es kommen aber weitere wesentliche Gesichtspunkte hinzu, die gegen eine solche Trassenführung sprechen:
2) Verkehrssicherheits-Aspekte und Anwohner-Belastung:
Bei der geplanten neuen Trassenführung wird sich der LKW-Verkehr, insbesondere der Schwerlast-Verkehr aus den und in die Niederlande für die Ortschaften Donsbrüggen und Nütterden, aber auch wohl für Kranenburg noch einmal erheblich verstärken.
Seit der Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen versuchen Spediteure und LKW-Fahrer die mautpflichtigen Autobahnen zu meiden, wo es eben geht und noch in den Zeitplan passt, und sei es nur für 20 Kilometer.
Wenn nun durch die geplante neue Trassenführung der jetzt möglicherweise noch eine Rolle spielende Faktor „Zeit“ entfällt, weil man ohne grösseren Aufenthalt an Kleve vorbei zur Autobahn nach Emmerich kommt, so ist dies ein weiterer Anreiz für LKW aus dem Großraum Nijmegen, statt in Arnheim erst in Emmerich auf die Autobahn zu fahren, zumal von Nijmegen aus selbst über Bundesstraßen Emmerich schneller zu erreichen ist als über Arnheim.
Für Donsbrüggen, Nütterden und Kranenburg bedeutet dies dann ein noch höheres Verkehrsaufkommen an sog. „Maut-Prellern“, LkW und Schwerlastverkehr.
Verkehrszählungen und Beobachtungen nach der Einführung der LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen haben bereits zu einem starken Anstieg des vorgenannten Verkehrs in den Ortschaften Donsbrüggen und Nütterden geführt. Mit der neuen Trasse wird dann ein weiterer Anstieg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgen.
Die Folgen für die Bevölkerung sind nicht auszudenken. Die Bevölkerung hier erinnert sich noch gut an die 70er und 80er Jahre, als die Autobahn A 57 noch nicht bis Nijmegen führte, und die damals zu beklagende hohe Zahl Verkehrstoter auf der B 9 zwischen Wyler, Kranenburg und Donsbrüggen. Mit dem Anschluss der A 57 an die niederländischen Autobahnen ging das Verkehrsaufkommen auf der B 9 erheblich zurück, ebenso die Zahl der Unfälle. Hat der Stadtrat auch diese möglichen Folgen bedacht und ist er bereit, hierfür Verantwortung zu übernehmen. (Hierzu wird auf einen früheren Presse-Artikel verwiesen, kopiert in der Chronik 1994 des HVV.)
Wenn hier durch eine neue Trassenführung der Bereich Tiergarten-/Kavarinerstr. entlastet werden soll, so verlangen wir für die Bewohner der Ortschaften Kranenburg, Nütterden und Donsbrüggen das gleiche Recht.
Die Bürger dieser Ortschaften sind nicht Bürger zweiter Klasse und stehen auch nicht hinter den Interessen der „Museumsmeile“ in Kleve. Wenn eine neue Trasse, dann eine solche, die auch die Bürger der genannten 3 Orte entlastet. Alles andere wäre eine Verlagerung der nachteiligen Aspekte für Bürger in Teilbereichen der Stadt Kleve auf andere Ortsteile und auf die Gemeinde Kranenburg.
Wirksame Entlastungen der Anwohner lassen sich ohne eine neue Straße oder eine geänderte Trassenführung durch Ortsumfahrungen auch auf der bestehenden Straße erzielen, z.B. durch:
Geschwindigkeitsreduzierungen
(Die Reduktion von 50 km/h auf 30 km/h hat beim Verkehrslärm mindestens die gleiche Wirkung wie eine Halbierung der Verkehrsmenge (-3dB bis -5dB)!)
- Lkw-Durchfahrtsverbote
Der Vorteil solcher Maßnahmen besteht darin, dass sie nicht viel kosten und sehr schnell umsetzbar sind. Geschwindigkeitsreduzierungen haben vielfältige positive Auswirkungen auf die Luftreinhaltung, die Lärmbelastung und die Verkehrssicherheit. Darüber hinaus wird auch die Verkehrsmenge verringert. Zur Entlastung lärmgeplagter Anwohner an viel befahrenen Straßen sind Geschwindigkeitsreduzierungen und LKW-Durchfahrtsverbote daher das Mittel der Wahl.
Das Umweltbundesamt schreibt in seiner Veröffentlichung „Determinanten zur Verkehrsentstehung“ (Dezember 2005, S. 5):
„Die derzeit verwendeten Bewertungsverfahren zur Beurteilung von Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigen jedoch weder die induzierten Verkehre noch die Wirkungen des Verkehrsinfrastrukturausbaus auf die regionale Entwicklung in angemessener und systematischer Weise. Die Verbesserung des Prüfverfahrens würde dazu beitragen, einen fehlgeleiteten Verkehrsinfrastrukturausbau zu vermeiden.“
Diese Veröffentlichung stellt somit fest, dass die bisherigen Bewertungsverfahren falsch sind und erhebt die Forderung nach einer (richtigen) Neubewertung aller Straßenbaumaßnahmen, die sich nicht an Wunschdenken, sondern an den Fakten orientiert. Zugleich wird bestätigt, was Umweltschützer schon seit vielen Jahren sagen, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde: Straßenbau erzeugt Verkehr!
Der Bau neuer Straßen ist in unserem sehr gut mit Straßeninfrastruktur versorgten Bundesland nicht nur unsinnig, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Wenn es dann aber aus zwingenden Gründen doch erforderlich sein sollte, dann können solche Gründe nur der Schutz des Menschen und der Umwelt sein.
Eine Erhöhung der Sicherheit ist für die Bewohner von Donsbrüggen, Nütterden und Kranenburg nicht nur nicht zu erwarten, im Gegenteil, ihre Sicherheitsgefährdung nimmt zu, wie eingangs schon dargelegt.
Aber auch für die PKW- und LKW-Fahrer trifft dies nicht zu: Auf einer Umgehungsstraße sind höhere Geschwindigkeiten zulässig. Höhere Geschwindigkeiten haben schwerere Unfälle zur Folge. Eine Untersuchung zu den Folgen von Ortsumfahrungen ergab, dass auf den alten Ortsdurchfahrten zwar die Unfallzahlen zurück gingen. Gleichzeitig gab es aber auf den neuen Umfahrungen mehr Unfälle mit Schwerverletzten und Toten. Insgesamt stiegen die Unfallkosten, wie auch die Anzahl der Schwerverletzten.
Grundsätzlich gilt, dass häufig der Bau einer Ortsumgehung nur eine Scheinlösung und ein Verlagern auf andere Personenkreise ist, sie führt nicht zu spürbaren Verbesserungen. Vielmehr entstehen neue Probleme: In bisher ruhigen Wohngegenden nimmt der Lärm zu, unberührte Landstriche werden versiegelt und zerschnitten, die Zahl und Schwere der Unfälle steigen ebenso wie die Schadstoffbelastung und das Verkehrswachstum. Dies haben umfangreiche Untersuchungen des Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland ergeben.
Die verkehrsgeplagten Anwohner stark befahrener Ortsdurchfahrten lassen sich über LKW- Durchfahrtsverbote, Geschwindigkeitssenkungen und andere verkehrslenkende Maßnahmen schneller, sicherer und oft auch wirkungsvoller entlasten.
Auch in der Verkehrspolitik gilt: Umweltschutz ist gleich Menschenschutz: Die Beibehaltung des jetzigen Zustands ist ebenso untragbar wie die durch den Bau der neuen Straße verursachten Schäden.
Der Neubau einer Ortsumgehung ist nur dann akzeptabel, wenn sie die örtliche Situation tatsächlich verbessert und Mensch und Umwelt nützt, ohne die negativen Auswirkungen auf andere Stadt- bzw. Ortsteile oder die umgebende Landschaft zu verlagern.
Die geplante Umgehung und neue Trassenführung wird zu einer Belastung bzw. Belastungsverlagerung für Mensch und Natur.
Wünschenswert wäre natürlich, dass durch eine Umgehung Mensch und Natur entlastet und geschützt werden. Manchmal lässt sich aber das Wünschenswerte nicht erreichen. Lässt sich also Beides nicht unter einen Hut bringen, dann sollte immer noch dem Menschen der Vorrang eingeräumt werden.
Dann aber bleibt als einzige Alternative für die Bewohner von Kranenburg bis Kellen der B9-Lückenschluss zwischen Kranenburg „Tennisschläger“ und Kleve, wie er auch von Kranenburger Politikern und Vertretern der niederländischen CDA gefordert wurde.
Enttäuscht sind wir von dem Stadtverbands-Vorsitzenden der CDU Kleve, Herrn Jörg Cosar. In einem Presse-Interview vom 18.06.2008 hat er u.a. wörtlich erklärt, „Wir brauchen eine bessere Verkehrsanbindung mit unseren Nachbarn, die gleichzeitig die Ortsteile Donsbrüggen und das benachbarte Nütterden entlastet. So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“.
Was ist von diesem hehren Plan für Donsbrüggen und Nütterden geblieben? Nichts!
Mit freundlichen Grüssen:
Der Vorstand des Heimat- und Verkehrsvereins Donsbrüggen
J. Verweyen, Vorsitzender
J. Verhoeven, 2, Vorsitzender
M. de Haan, Geschäftsführer
H. Beykirch, Pressewart
K.H. van Vügt, Kassierer
R. van Hout, Fachberater
B. Quorab, Gerätewart
J. Gorihsen, Beisitzerim
G. Faaßen, Beisitzer
G. Heimers, Beisitzer